Sie fahren teure Luxuswägen (manche sogar mehr als einen), betreiben illegale Autowerkstätten und leben auf Ihre Kosten, geschätzte Steuerzahlerin und geschätzter Steuerzahler, in Saus und Braus… — Halt. Eigentlich wollte ich einen sarkastischen Artikel über Österreichs denkwürdiges Verhältnis zum Asylrecht schreiben aber die jüngsten Entgleisungen der Innenministerin [1] kann ich nicht einmal im Scherz überbieten. Nicht, dass es einen noch besonders überraschen würde, von Frau Fekter wenig sinnvolle Wortmeldungen zur Asylpolitik zu hören, nicht, dass der gelernte Österreicher nicht längst wüsste, dass Asylanten nach lauwarmem Bier und feinstaubbedingten Tempolimits die drittgrößte Plage der Menschheit sind. Aber Zeit für eine neuerliche Klarstellug ist es allemal.

Die landläufige Einstellung zum Asyl in Österreich ist desaströs. Froh muss man sein, überhaupt jemandem zu begegnen, der zumindest den Begriff versteht. Gemeinhin wird er synonym für Drogenkriminalität und Zwangsprostitution verwendet. Ich habe leider den Eindruck, dass die jüngere Generation österreichischer Politiker dieses Fehlverständis nicht zu korrigieren sondern viel eher zu bekräftigen im Begriff ist. Von jenseitigen sozialen Heimatparteien will ich nicht sprechen – das ist auch gar nicht nötig. Ein Blick ins Innenministerium genügt.

Was ist Asyl?

Vermutlich ist die Mühe vergebens, denn wer den JuLis Blog liest, weiß es vermutlich bereits, und wer es nicht weiß, liest wohl lieber andere Texte. Einen Versuch ist es dennoch wert:

Wie die meisten Staaten der Erde hat sich Österreich mit der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und dem Zusatzprotokoll von 1967 [2] völkerrechtlich dazu verpflichtet, jeder Person Aufnahme und Schutz zu gewähren, die…

…aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.

In Österreich ist das Asylrecht national umgesetzt durch das Asylgesetz (BGBl. I Nr. 100/2005).

Parteien der Genfer Flüchtlingskonvention. (dunkelgrün = beide Abkommen, hellgrün = nur 1951er Abkommen, gelb = nur 1967er Abkommen, grau = keines der Abkommen)

Alles nicht so genau

Asylanten sind per Definition natürlich immer Ausländer. Dass aber nicht jeder Einwanderer ein Asylant ist, scheint sich in Österreich noch nicht wirklich herumgesprochen zu haben. Wie sonst sind immer wieder zu vernehmende Forderungen, keine Asylanten mehr aufzunehmen, zu verstehen? Ist tatsächlich ein erheblicher Teil der Österreicher der Meinung, wer in seiner Heimat um Leib und Leben zu fürchten hat, solle gefälligst wieder dorthin zurückkehren und uns nicht länger belästigen? Vermutlich leider ja. Dennoch muss die Diskussion diversifiziert werden.

Das ist die Aufgabe der Politiker, allen voran der Innenministerin. Sie muss sich endlich zu Österreichs völkerrechtlicher und moralischer Verpflichtung bekennen, Verfolgten Schutz zu bieten. Diese Verpflichtung hat sie der Bevölkerung zu erklären anstatt durch immer neue vorgeschlagene oder umgesetzte Schikanen für die Verlierer der Verlierer gefährliche Stimmung zu machen und das öffentliche Missverständnis weiter zu fördern.

Aber auch die Befürworter einer großzügigeren Einwanderungspolitik sind zur Korrektheit zu mahnen. Auch sie müssen präzise unterscheiden, zwischen außer Diskussion stehendem Asyl und durchaus sinnvoller und notwendiger aber eben nicht sarkosankter ganz normaler Einwanderung. Jüngst bewegte der Fall einer nach abgelehntem Asylantrag in den Kosovo zurückgeschickten Familie die österreichischen Medien. Es ist legitim, für gut integrierte und (durch endlos dauernde Asylverfahren) lange in Österreich lebende Menschen ein Bleiberecht zu fordern, auch wenn ihre ursprünglichen Anträge negativ zu beurteilen waren. Das darf aber nicht dazu führen, „ungeprüftes Asyl für alle” zu fordern. Im erwähnten Fall dürften die Behörden die Asylanträge zurecht abgelehnt haben. Eine Journalistin, die mehrere Jahre im Kosovo Erfahrungen sammeln konnte, berichtete in Ö1: „Die Sicherheitslage ist gut, vergleichbar mit der in Österreich. Aber der Alltag ist voll von Problemen: Stromausfälle, Geldprobleme, Bürokratie – alles ist eine Ausnahmesituation. Außerhalb der Hauptstadt Pristina ist es extrem langweilig – kein Theater, kein Kino, keine Sportangebote.” [3] Eine solche Umgebung kann man einem jungen Menschen bestimmt nicht wünschen. Sie mit der täglichen Angst, gefoltert, versklavt oder ermordet zu werden, gegen die das Asyl erfunden wurde, gleichzusetzten, ist nicht zulässig und tut der Debatte auch nichts Gutes.

Welle und Teilchen

Man würde sich wünschen, und dürfte es eigentlich auch erwarten, dass Österreich sich aus historischen Gründen verpflichtet fühlt, in Sachen Asylpolitik mit gutem Beispiel voranzugehen. Wer ein Buch über Quantenphysik aufschlägt, und die Biographien der großen Pioniere überfliegt, wird nicht umhin kommen, sich für sein Land schämen zu müssen. Wer gegen Mitte des 20. Jahrhunderts glaubhaft machen konnte, beim Bau einer Atombombe behilflich sein zu können, hatte bekanntlich kaum Probleme, rasch eine neue Heimat zu finden. Wer das nicht konnte, hatte schlechtere Chancen. Die internationale Gemeinschaft hat mit der Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge Großes geleistet, auch wenn den allermeisten keine Hilfe zuteil wurde. Als Folge der Flüchtlingsströme des Zweiten Weltkriegs entstand die Genfer Flüchtlingskonvention. Österreich hätte die Chence, jetzt Eifer zu zeigen. Offenbar haben wir es nicht nötig…

Ohne Kommentar

Innenministerin Maria Fekter hat für ihre „Aktion scharf” die Fremdenpolizei um 50 Mitarbeiter aufgestockt [4], die – so Fekter leider wörtlich – BMWs und illegale Autowerkstätten der Asylwerber aufspüren sollen. Am Tag zuvor berichtete das Ö1 Mittagsjournal (zitiert in [5]), dass die 2009 gegründete Korruptionsstaatsanwaltschaft mit sieben Staatsanwälten und einer Fachkraft noch immer erst mit rund einem Drittel des vorgesehenen Personals ausgestattet ist und infolgedessen 500 der 1 500 Korruptionsanzeigen nicht bearbeiten konnte. Wie gesagt: Ohne Kommentar.

Weiterführende Artikel in eigener Sache

Die JuLis haben zum heutigen Stand unter anderem folgende Forderungen beschlossen:

• Ein einheitliches Europäisches Asylrecht und faire, menschenwürdige Verfahren für alle Verfolgten.
  (siehe Punkt: Bürgerrechte und innereuropäische Sicherheit)
• Asylwerbern soll es erlaubt sein, offiziell einer Arbeit nachzugehen und so selbst für ihren Unterhalt zu sorgen.

Referenzen

[1] ORF Ö1: Aktion scharf gegen Asylwerber. (23.07.2010) — Beitrag auf oe1.orf.at zum Nachhören und -lesen. (zuletzt abgerufen am 23.07.2010 um 16:00)
[2] Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR): Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967. (1967) — Downloadbares PDF-Dokument. (zuletzt abgerufen am 23.07.2010 um 16:00)
[3] ORF Ö1: Schwerer Start im Kosovo. (15.07.2010) — Beitrag auf oe1.orf.at zum Nachhören und -lesen. (zuletzt abgerufen am 23.07.2010 um 16:00)
[4] OÖ Nachrichten: Asyl: Fekter will mehr Kontrolle. (23.07.2010) — Artikel online zum Nachlesen. (zuletzt abgerufen am 23.07.2010 um 16:00)
[5] Die Presse: Korruption: Staatsanwaltschaft will mehr Personal. (22.07.2010) — Artikel auf diepresse.com zum Nachlesen. (zuletzt abgerufen am 23.07.2010 um 16:00)